Wir stellen fest, dass die Justiz keiner wirksamer Kontrolle untersteht. Die Richter oder die Staatsanwälte, welche ihre Funktion nicht korrekt ausführen, werden nicht bestraft. Im Gegenteil regelmässig und stillschweigend für ihre Funktion wieder bestätigt werden. Die Justiz ist immer noch und wird immer noch politisiert.
Ziele :
- Der Justizrat sollte ein Kontrollorgan sein, und müsste die notwendigen Massnahmen ergreifen, damit die Justiz effizient bleibt, gerecht und unabhängig.
- Der Grossrat hat im Jahre 2015 die Kompetenzen an die Justiz übergeben, um die Richter zu ernennen. Guter Entscheid um diese Angelegenheit zu entpolitisieren. Aber es ist jedoch wichtig, dass dieses Befugnis auch von Vertretern des Volkes mitbestimmen werden kann. Zum Beispiel ist es notwendig, festzulegen, wer Staatsanwälte ernennen kann. Zur Zeit wurde diese Kompetenz an den Generalstaatsanwalt und sein Amt abgegeben, was jedoch gefährlich ist, in Betracht ihrer Nähe und ihrer Macht, welche wenn nicht eine der Stärksten ist in unserer Demokratie. Der Justizrat könnte eine Möglichkeit sein.
- Es empfiehlt sich, die Partei „Etiketten“ abzuschaffen in Bezug auf Kandidaten für die Nominierungen in der Justiz.